02.01.2024: Presseerklärung Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei dem Bundesgerichtshof

Der Beklagte Herr Oliver Pocher hat Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erheben lassen (VI ZR 393/23). Der Bundesgerichtshof wird daher überprüfen, ob die formalen und auch die materiellen rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Revisionsverfahrens hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.11.2023 vorliegen.

Erfahrungsgemäß ist mit einer Verfahrensdauer von bis zu sechs Monaten zu rechnen. Mit unserem Mandanten Herrn Boris Becker sehen wir dem Gang des Verfahrens bei dem Bundesgerichtshof gelassen entgegen.

Valdés Reyes
Rechtsanwalt

- zugleich für Herrn Rechtsanwalt Samy Hammad (www.hammad.de) -


28.11.2023: Presseerklärung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Berufung unseres Mandanten Herrn Boris Becker stattgegeben. Somit ist es den Anträgen meines geschätzten Kollegen und Freundes Rechtsanwalt Samy Hammad und mir gefolgt und hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Offenburg korrigiert. Herr Pocher wurde vollumfänglich zur Unterlassung verurteilt.

Wir wissen die klaren Worte des Oberlandesgerichts zu schätzen. Eine richtige, ja eine mutige Entscheidung. Meines Erachtens ist das heutige Urteil richtungsweisend. Auch an dieser Stelle mein herzlicher Dank an alle Unterstützer für euren Zuspruch.

Valdés Reyes
Rechtsanwalt

- zugleich für Herrn Rechtsanwalt Samy Hammad (www.hammad.de) -

https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Becker+gegen+Pocher/?LISTPAGE=7373457

Rechtsanwalt Sozialrecht Familienrecht Offenburg

HERZLICH WILLKOMMEN ...

... auf meiner Website. Ich freue mich über Ihr Interesse.
In den Bereichen Sozialrecht und Familienrecht bin ich Ihnen als Fachanwalt bei rechtlichen Fragen und der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche gerne behilflich.

Lebenslauf / Ausbildung

  • - geboren 1968
  • - zugelassener Rechtsanwalt seit 1997
  • - langjährige Tätigkeit in einer Großkanzlei sowie in der
      Rechtsabteilung eines größeren mittelständischen Unternehmens
  • - seit 2003 selbstständig
  • - Fachanwalt für Sozialrecht
  • - Fachanwalt für Familienrecht
  • - spezialisiert auf Sozialrecht und Familienrecht
  • - Mitglied des Deutschen Anwaltsvereins
  • - Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung


Fremdsprachen

Englisch, Spanisch



SOZIALRECHT

Jeder Mensch ist einzigartig.

Nahezu jeder dritte „Hartz IV"-Bescheid hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sind Ihre Bescheide korrekt? Werden Ihre Kosten der Unterkunft in der richtigen Höhe übernommen ? Wurden Ihre Leistungen rechtswidrig gekürzt? Haben Sie einen rechtswidrigen Sanktionsbescheid erhalten? Geht der Jobcenter rechtswidrig davon aus, dass Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben? Die Sanktionen treffen oftmals auch die Kinder.

Senden Sie mir Ihre Bescheide per Post oder online zu. Gerne überprüfe ich, ob sie rechtmäßig sind. Meine Erstberatung erfolgt auch im Rahmen der Beratungshilfe. Im Fall der Bewilligung der Beratungshilfe verzichte ich auf die Selbstbeteiligung.

Auch in weiteren Rechtsgebieten des Sozialrechts wie

  • - Beantragung und Bewilligung einer Rente wegen
      Erwerbsminderung
  • - Streitigkeiten mit der gesetzlichen Krankenversicherung
      oder der gesetzlichen Unfallversicherung
  • - GdB (Grad der Behinderung)
  • - Pflegeleistungen
stehe ich an Ihrer Seite. Falls notwendig, streite ich für Sie und Ihre Rechtsansprüche. Außergerichtlich und gerichtlich. Bundesweit und vor allen Gerichten.

FAMILIENRECHT

Bei den Themen

  • - Ehescheidung
  • - Hausrat
  • - Unterhaltsberechnung
  • - Auseinandersetzung von Immobilien
  • - Scheidungsvereinbarung
  • - Vaterschaftsanerkennung /-klage
  • - Kindergeld
  • - Uneheliches Kind
  • - Patientenverfügung
biete ich Ihnen außergerichtliche und gerichtliche Rechtsberatung und unterstütze Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

ASYL- UND AUFENTHALTSRECHT

Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, daß ich mit meinem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Daniel Knörle, zum 01.01.2022 die Anwaltskanzlei meines geschätzten Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Kirpes, übernommen habe.

Gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Kirpes kooperieren wir mit zwei in Prishtina/Kosovo ansässigen Kollegen.

Hintergrund dieser Zusammenarbeit ist, dass sich Herr Rechtsanwalt Kirpes seit über zwanzig Jahren auch intensiv mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht beschäftigt. Hier wiederum liegt sein Schwerpunkt im Bereich Balkan und Kosovo.

Herr Rechtsanwalt Kirpes hat 1995 und 1996 die Kriegsgebiete in Bosnien, und 1999 den Kosovo unmittelbar nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen besucht. Hier wiederum galt und gilt sein hauptsächliches berufliches Interesse der medizinischen und vor allem der psychiatrischen Versorgung im Land, da vor allem traumatisierte Personen noch immer nicht wirksam behandelt werden können. Für sie gilt es ein humanitäres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erreichen.

Das Gleiche gilt natürlich für die Flüchtlinge aus anderen Krisengebieten, wie zum Beispiel der Ukraine, dem Irak, Afghanistan oder auch Sri Lanka.

Herr Kollege Knörle und ich stehen Ihnen insbesondere in den Rechtsgebieten mit Rat und Tat zur Seite:
Asylrecht
Niederlassungserlaubnis
Ausweisung/Abschiebung
Besuchervisum
Arbeit's-/Sprachvisum

Alle Herkunftsländer, Schwerpunkte: Kosovo Ukraine, Irak, Afghanistan.

Kooperationskanzleien in Frankreich und im Kosovo.


EINBÜRGERUNG

Herr Kollege Knörle und ich vertreten Sie auch gerne beim geplanten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

In der Regel können ausländische Mitbürger nach acht Jahren Aufenthalt im Bundesgebiet eingebürgert werden. Im Falle der Ehe mit einem Deutschen kann der Antrag bereits nach drei Jahren gestellt werden. Voraussetzung ist aber, dass Sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Das Staatsangehörigkeit läßt hierzu jedoch Ausnahmen zu. Falls die Ausbürgerung mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist oder diese aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, kann eine Einbürgerung auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgen. Staatsangehörige mehrerer arabischer Länder haben oft erhebliche Probleme mit einer Ausbürgerung.

Nach dem neuen Recht erwirbt ein Kind, welches im Bundesgebiet geboren wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet lebt und seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat (§ 4 StAG). Ist ein Elternteil deutscher Staatsbürger, so erwirbt das Kind ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Mutter oder der Vater eines deutschen Kindes können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, falls sie z.B. nur über eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung verfügen.

- Daueraufenthalt EG
- Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
- Mehrstaatigkeit



Rechtsanwalt Valdés Reyes
Hauptstraße 123, 77652 Offenburg

Telefon: 0781 - 966 479 66
Fax: 0781 - 966 479 68
Mobil: 0160 - 945 446 32
E-Mail: info@rechtsanwalt-valdes.de

Gerne können Sie sich die Vollmachtsurkunde ausdrucken und mir in unterzeichneter Form zurücksenden. Dies erleichtert die Sachbearbeitung.

>>> VOLLMACHTSURKUNDE ALS PDF ZUM AUSDRUCKEN

>>> ELEKTRONISCHE VISITENKARTE

Kontaktdaten scannen:

QR VCF Rechtsanwalt Sozialrecht Familienrecht Offenburg

IMRESSUM

Verantwortlich für die Inhalte dieser Internetpräsenz:

Rechtsanwalt Jesús Valdés Reyes

Hauptstraße 123
77652 Offenburg

Telefon: 0781 - 966 479 66
Fax: 0781 - 966 479 68
Mobil: 0160 - 945 446 32
E-Mail: info@rechtsanwalt-valdes.de


Hinweis gem. § 5 Telemediengesetz: Anwälte unterliegen den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO) und der Fachanwaltsordnung (FAO). Zugänglich in der jeweils aktuellen Fassung unter: http://www.anwaltverein.de/praxis/berufsrecht

Berufsrechtliche Aufsicht: Bundesrechtsanwaltskammer, Anwaltskammer Freiburg i. Brg., Gartenstr. 17, 79098 Freiburg

 

Haftungshinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.


Webdesign und Programmierung der Homepage

Logo Webdesign Medienzentrum Baden Friesenheim Lahr
Medienzentrum Baden - Christian Feudel - Webdesign | Suchmaschinenoptimierung | Homepage-Pflege

DATENSCHUTZERKLÄRUNG



I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten, sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Rechtsanwalt Jesús Valdés Reyes

Hauptstraße 123
77652 Offenburg
Telefon: 0781 - 966 479 66
E-Mail: info@rechtsanwalt-valdes.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Wir sind nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Abwicklung unserer Verträge erforderlich ist. Nach Erfüllung der vertraglichen Pflichten verarbeiten wir Daten nur nach erteilter Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Homepage und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Kontaktaufnahme über E-Mail

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit dem Versand der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Bei einer E-Mail die in der E-Mail angegebenen, sowie alle weiteren vom E-Mail-Programm des Benutzers übermittelten Daten. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Anfrage des Besuchers verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Verarbeitung der personenbezogenen Daten allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hieran liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII. Google Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Beim Aufruf einer Seite unserer Homepage lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in den Zwischenspeicher Ihres Browsers, um Texte und Schriftarten anzuzeigen.
Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Homepage aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unseres Homepage-Angebots. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Falls Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter:
https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google:
https://www.google.com/policies/privacy/.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
a. Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.


>>> SEITEN AUSDRUCKEN